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BDKJ und BJR |
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Die
klare Absage des Bundesverfassungsgerichts an die Einführung einer
ständigen Kontrolle begrüßt der BDKJ, unser Dachverband. Das
Statement dazu: „Ein freiheitlicher demokratischer Staat braucht
mündige Bürgerinnen und Bürger, die den Staat kontrollieren –
nicht umgekehrt. Probleme wie Politikverdrossenheit oder Mangel an
Zivilcourage können nicht gelöst werden, wenn der Staat alle als
Sicherheitsproblem betrachtet.“

